Rechtsprechung
| BVerwG, 28.07.1972 - I B 26.72 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines Ausländers
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69
Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …
Auszug aus BVerwG, 28.07.1972 - I B 26.72
Berufungsgericht im angefochtenen Urteil ausgegangen ist, ist geklärt, daß schon eine einmalige Verurteilung wegen fahrlässigen Verkehrsvergehens zur Ausweisung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG führen kann (Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [GewArch. 1970, 115 = VerwRspr. 21, 353]; vgl. ferner Beschlüsse vom 1. Juni 1970 - BVerwG I B 32.70 und BVerwG I B 37.70 -).Für seine Anfechtungsklage gegen die Ausweisung kommt es auf die Sachlage z.Z. der angefochtenen behördlichen Verfügungen an (vgl. das vorgenannte Urteil BVerwG I C 18.69).
- BVerwG, 01.06.1970 - I B 37.70
Auszug aus BVerwG, 28.07.1972 - I B 26.72
Berufungsgericht im angefochtenen Urteil ausgegangen ist, ist geklärt, daß schon eine einmalige Verurteilung wegen fahrlässigen Verkehrsvergehens zur Ausweisung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG führen kann (Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [GewArch. 1970, 115 = VerwRspr. 21, 353]; vgl. ferner Beschlüsse vom 1. Juni 1970 - BVerwG I B 32.70 und BVerwG I B 37.70 -).
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
Auch die Grundsätze der Beweiswürdigung werden jedenfalls in aller Regel revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zugerechnet (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Mai 1973 - BVerwG 1 B 26.72 - Urteil vom 14. Mai 1975 - BVerwG 6 C 91.74 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 43; Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8). - BVerwG, 07.02.1973 - I B 87.72
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Daß eine Ausweisung in bestimmten Fallgruppen des § 10 Abs. 1 AuslG allein aus dem Abschreckungsgedanken gerechtfertigt sein kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwGE 35, 291; ferner Beschluß vom 28. Juli 1972 - BVerwG I B 26.72 -); damit ist nicht gesagt, daß die Ausweisung in jedem einschlägigen Fall rechtmäßig ist oder gar vorgenommen werden muß. - BVerwG, 19.06.1973 - I B 72.72
Ausweisung eines Ausländers wegen eines Verkehrsdelikts im Zustand der …
In der vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß die Ausländerbehörde den Rahmen ihres Ermessens grundsätzlich nicht überschreitet, wenn sie eine Ausweisung schon nach einer einmaligen Verurteilung wegen eines Verkehrsvergehens, das im Zustand der Trunkenheit begangen ist, zum Zwecke der Abschreckung verfügt (Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [JR 1970, 192 = GewArch 1970, 115 u.a.]; allgemein bestätigt durch Urteil vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [BVerwGE 35, 291]; ferner Beschluß vom 28, Juli 1972 - BVerwG I B 26.72 -).